Kurs halten!

Wir – Stiftungen in Deutschland – sehen mit Sorge, wie in vielen Staaten der Welt antidemokratische Kräfte an Stärke gewinnen. Menschenwürde und Menschenrechte der heutigen und der künftigen Generationen werden  um kurzfristiger Wirtschafts- und Machtinteressen willen ausgehebelt.

In dieser Situation rufen wir als Teil der Zivilgesellschaft auf, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für  eine lebendige Demokratie verbindlich einzustehen. Wir regen einen offenen Diskurs an, wie in Deutschland  und der EU die Handlungsfähigkeit herzustellen ist. Handlungsfähigkeit, um Lösungen für die sozialen Sorgen  und existentiellen Ängste der Menschen zu erarbeiten, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Dafür  braucht es Eckpfeiler einer sozial gerechten, ökonomisch machbaren und ökologisch nachhaltigen Politik- und  es braucht glaubwürdige Strategien für die Finanzierung.

Die Bundesrepublik Deutschland hat:

• das Pariser Klimaabkommen 2015 unterschrieben und sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet
• das Kunming-Montreal Abkommen 2022 zur Artenvielfalt unterschrieben und sich zu umfassendem Naturschutz verpflichtet
• den Aufbau der Europäischen Union vorangetrieben und setzt ihre Gesetze, etwa den European Green Deals, um, mit dem Ziel Frieden und Sicherheit zu schaffen und Grundrechte und Lebensgrundlagen zu schützen
• die unantastbare Menschenwürde und unveräußerliche Menschenrechte im Grundgesetz festgeschrieben – dies gilt auch für Menschen, die auf Grund von Notsituationen ihr Land verlassen müssen und in Deutschland Schutz suchen
• mit der 2030 Agenda der Vereinten Nationen und den Sustainable Development Goals versprochen, partnerschaftlich zur friedlichen, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung der Weltgemeinschaft beizutragen und die erforderlichen Mittel für die ärmeren Staaten zur Verfügung zu stellen

Diese fünf Grundpfeiler der deutschen Politik stehen nicht zur Wahl.

Dieser Konsens verbindet alle demokratischen Parteien im Kern. Wir raten dringend dazu, diese Themen nicht ideologisch zu instrumentalisieren. Denn davon profitieren maßgeblich demokratie- und wissenschaftsfeindliche Positionen, die eine offene Gesellschaft und eine konstruktive Politik bedrohen.

In diesem für das Überleben der Menschheit entscheidenden Jahrzehnt braucht es Handlungsfähigkeit in Deutschland und in der EU, um die dringlichsten Probleme wirkungsvoll, fair und bezahlbar zu lösen.

Eine gesündere, gerechtere und nachhaltigere Welt ist möglich. Dazu tragen wir gerne weiter bei.